67. Was ist in Deutschland vor allem eine Aufgabe der Bundesländer?

Antwortmöglichkeiten

1. Verteidigungspolitik
2. Außenpolitik
3. Wirtschaftspolitik
4. Schulpolitik

Erläuterung

In der föderalen Ordnung des Grundgesetzes liegt die Kulturhoheit bei den Ländern; das Schulwesen gehört daher primär in deren Zuständigkeit (Art. 30, 70 Abs. 1 GG). Der Bund hat in der Bildung nur eng begrenzte Kompetenzen, etwa in der Hochschul- und Forschungsförderung (Art. 91b GG) sowie bei Finanzhilfen für Bildungsinfrastruktur (Art. 104c GG), insbesondere nach den Föderalismusreformen 2006/2009/2019. Außen- und Verteidigungspolitik sind hingegen ausschließliche Bundesmaterien (Art. 73 Abs. 1 Nr. 1, Art. 32 GG), während die Wirtschaftspolitik weitgehend konkurrierender Gesetzgebung unterliegt und stark bundesgesteuert ist (Art. 74 GG), der Vollzug aber häufig durch die Länder erfolgt. Daher ist „Schulpolitik“ die zutreffende Antwort.