20. Eine Partei in Deutschland verfolgt das Ziel, eine Diktatur zu errichten. Sie ist dann …

Antwortmöglichkeiten

1. tolerant.
2. rechtsstaatlich orientiert.
3. gesetzestreu.
4. verfassungswidrig.

Erläuterung

Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Eine auf Errichtung einer Diktatur gerichtete Partei negiert den Kern der FDGO – Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte –, der durch Art. 79 Abs. 3 GG („Ewigkeitsklausel“) geschützt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Konzept der wehrhaften Demokratie in den Parteiverbotsurteilen zu SRP (1952), KPD (1956) und NPD (2017) konturiert; nur das BVerfG kann Parteien verbieten.