32. Was ist keine staatliche Gewalt in Deutschland?

Antwortmöglichkeiten

1. Gesetzgebung
2. Regierung
3. Presse
4. Rechtsprechung

Erläuterung

Art. 20 Abs. 2 GG verankert die Gewaltenteilung: Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Die Presse ist keine staatliche Gewalt, sondern Teil der freien Öffentlichkeit; ihr Schutz folgt aus Art. 5 Abs. 1 GG. Der umgangssprachliche Ausdruck „vierte Gewalt“ hat keine verfassungsrechtliche Bedeutung. Die Regierung ist als Organ der Exekutive Teil der vollziehenden Gewalt.