148. Was ist eine Aufgabe der Polizei in Deutschland?

Antwortmöglichkeiten

1. das Land zu verteidigen
2. die Bürgerinnen und Bürger abzuhören
3. die Gesetze zu beschließen
4. die Einhaltung von Gesetzen zu überwachen

Erläuterung

In der Bundesrepublik erfüllt die Polizei primär die Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung; dazu gehört insbesondere, die Einhaltung der Rechtsordnung zu überwachen. Polizeigewalt ist überwiegend Ländersache (Art. 30, 70 GG); der Bund unterhält mit Bundespolizei und BKA nur begrenzte, spezialgesetzlich definierte Zuständigkeiten. Die Verteidigung des Landes obliegt den Streitkräften (Art. 87a GG); die strikte Trennung von Militär und Polizei ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Das „Abhören“ von Bürgerinnen und Bürgern ist keine generelle Aufgabe; Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) sind nur auf gesetzlicher Grundlage, unter strengen Voraussetzungen und mit gerichtlicher bzw. unabhängiger Kontrolle zulässig, im Rahmen des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten.