38. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer …

Antwortmöglichkeiten

1. Staatenverbund.
2. Bundesstaat.
3. Staatenbund.
4. Zentralstaat.

Erläuterung

Art. 20 Abs. 1 GG bestimmt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Bundesstaat bedeutet Eigenstaatlichkeit der Länder, Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (Art. 30, 70 ff. GG) sowie die Mitwirkung der Länder über den Bundesrat (Art. 50 GG). Diese föderale Ordnung und die Mitwirkung der Länder sind durch die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG vor Abschaffung geschützt. „Staatenverbund“ verwendet das BVerfG für die EU (Maastricht-, Lissabon-Urteile) als Zwischenform zwischen Staatenbund und Bundesstaat, kein Zentralstaat.