117. Wie viel Prozent der Zweitstimmen müssen Parteien mindestens bekommen, um in den Deutschen Bundestag gewählt zu werden?

Antwortmöglichkeiten

1. 3 %
2. 4 %
3. 5 %
4. 6 %

Erläuterung

Die richtige Antwort ist 5 %. Die sogenannte Fünf-Prozent-Sperrklausel ist in § 6 Bundeswahlgesetz verankert; sie dient der Sicherung der Funktionsfähigkeit des Parlaments und wurde vom Bundesverfassungsgericht mehrfach als verfassungsgemäß bestätigt (anders allerdings für die Europawahl). Historisch bestand daneben die Grundmandatsklausel, nach der drei Direktmandate die Sperrklausel überwinden konnten; über ihre zukünftige Ausgestaltung wird seit der Wahlrechtsreform 2023/24 politisch und verfassungsrechtlich gestritten. Die Sperrklausel ist Ausdruck des wehrhaften, aber pluralistischen Parlamentarismus des Grundgesetzes, der Zersplitterung vermeiden und zugleich faire Wettbewerbsbedingungen gewährleisten will.