139. Wann kommt es in Deutschland zu einem Prozess vor Gericht? Wenn jemand …

Antwortmöglichkeiten

1. zu einer anderen Religion übertritt.
2. eine Straftat begangen hat und angeklagt wird.
3. eine andere Meinung als die der Regierung vertritt.
4. sein Auto falsch geparkt hat und es abgeschleppt wird.

Erläuterung

Ein gerichtlicher Prozess im Sinne der StPO setzt grundsätzlich die Erhebung der öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft voraus (Akkusationsprinzip; §§ 151, 170 Abs. 1 StPO) und betrifft Straftaten, nicht bloße Ordnungswidrigkeiten. Falschparken wird regelmäßig im Bußgeldverfahren nach dem OWiG und der StVO abgewickelt; Zwangsmaßnahmen wie Abschleppen beruhen auf Polizei- und Ordnungsrecht und führen nicht automatisch zu einem Gerichtsprozess, sondern allenfalls zu verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz. Demgegenüber sind Religionsfreiheit (Art. 4 GG) und Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) als Abwehrrechte geschützt und dürfen nicht allein wegen ihres Inhalts strafprozessuale Maßnahmen auslösen, vorbehaltlich verfassungsimmanenter Schranken und allgemeiner Gesetze. Maßgeblich sind zudem die Garantien des rechtlichen Gehörs und des nulla poena sine lege (Art. 103 Abs. 1 und 2 GG).