43. Wann kann in Deutschland eine Partei verboten werden?

Antwortmöglichkeiten

1. wenn ihr Wahlkampf zu teuer ist
2. wenn sie gegen die Verfassung kämpft
3. wenn sie Kritik am Staatsoberhaupt äußert
4. wenn ihr Programm eine neue Richtung vorschlägt

Erläuterung

Parteiverbote sind in der Bundesrepublik nur als ultima ratio möglich und ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 Abs. 2 GG. Maßstab ist der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (streitbare/wehrhafte Demokratie): Eine Partei muss aktiv‑kämpferisch und planvoll auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der FDGO oder die Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik hinarbeiten und zudem ein hinreichendes Potential zur Durchsetzung besitzen. Historisch wurden SRP (1952) und KPD (1956) verboten; im NPD-Urteil 2017 stellte das Gericht zwar Verfassungsfeindlichkeit fest, verneinte aber das erforderliche Potential und damit das Verbot. Kritik am Bundespräsidenten ist von der Meinungsfreiheit gedeckt; Kosten oder programmatische „neue Richtungen“ sind verfassungsrechtlich irrelevant.