88. Die parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag …

Antwortmöglichkeiten

1. kontrolliert die Regierung.
2. entscheidet, wer Bundesminister / Bundesministerin wird.
3. bestimmt, wer im Bundesrat sitzt.
4. schlägt die Regierungschefs / Regierungschefinnen der Länder vor.

Erläuterung

Obwohl die „Opposition“ kein verfassungsrechtlich eigenständiges Organ ist, erfüllt sie im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes eine zentrale Kontrollfunktion gegenüber der Regierung. Ihre Rechte stützen sich auf die Parlamentsverantwortlichkeit der Exekutive (Art. 20 Abs. 2 GG) und auf spezifische Kontrollinstrumente, etwa Kleine/Große Anfragen, Untersuchungsausschüsse mit Minderheitenrecht eines Viertels (Art. 44 GG) sowie das konstruktive Misstrauensvotum (Art. 67 GG). Demgegenüber bestimmt sie weder die Ernennung der Bundesministerinnen und Bundesminister (Art. 64 GG) noch die Zusammensetzung des Bundesrates, der aus Mitgliedern der Landesregierungen besteht (Art. 51 GG), noch die Auswahl der Regierungschefinnen und -chefs der Länder, die von den Landtagen gewählt werden. Durch Haushaltskontrolle und öffentliche Debatte gewährleistet die Opposition Transparenz und Rechenschaftspflicht.