1. In Deutschland dürfen Menschen offen etwas gegen die Regierung sagen, weil …

Antwortmöglichkeiten

1. 1. hier Religionsfreiheit gilt.
2. 2. die Menschen Steuern zahlen.
3. 3. die Menschen das Wahlrecht haben.
4. 4. hier Meinungsfreiheit gilt.

Erläuterung

Die rechtliche Grundlage ist Art. 5 Abs. 1 GG, der die Meinungsfreiheit als konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung schützt; ihre Schranken folgen aus Art. 5 Abs. 2 GG (allgemeine Gesetze, Jugendschutz, persönliche Ehre). Das BVerfG hat im Lüth-Urteil (BVerfGE 7, 198) die überragende Bedeutung politischer Rede und die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte betont. Kritik an der Regierung gehört zum Kernbereich politischer Kommunikation; Steuerzahlung oder Wahlrecht begründen diesen Schutz nicht. Grundrechte binden alle staatliche Gewalt (Art. 1 Abs. 3 GG) und sind eine Lehre aus der Erfahrung der Diktatur im 20. Jahrhundert.