12. Eine Partei im Deutschen Bundestag will die Pressefreiheit abschaffen. Ist das möglich?

Antwortmöglichkeiten

1. Ja, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Bundestag dafür sind.
2. Ja, aber dazu müssen zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag dafür sein.
3. Nein, denn die Pressefreiheit ist ein Grundrecht. Sie kann nicht abgeschafft werden.
4. Nein, denn nur der Bundesrat kann die Pressefreiheit abschaffen.

Erläuterung

Die Pressefreiheit ist in Art. 5 Abs. 1 GG als Grundrecht garantiert; Beschränkungen sind nur im Rahmen des Art. 5 Abs. 2 GG und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig. Eine Abschaffung durch einfaches Gesetz wäre evident verfassungswidrig; selbst eine Verfassungsänderung müsste den Wesensgehalt nach Art. 19 Abs. 2 GG achten und darf nach Art. 79 Abs. 3 GG die durch Art. 1 und 20 geschützte freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht aushöhlen, zu der die Kommunikationsfreiheiten konstitutiv gehören. Zudem erfordert jede Grundgesetzänderung qualifizierte Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat (Art. 79 Abs. 2 GG); eine einzelne Partei und der Bundestag allein können dies nicht bewirken.