125. In einer Demokratie ist eine Funktion von regelmäßigen Wahlen, …

Antwortmöglichkeiten

1. die Bürger und Bürgerinnen zu zwingen, ihre Stimme abzugeben.
2. nach dem Willen der Wählermehrheit den Wechsel der Regierung zu ermöglichen.
3. im Land bestehende Gesetze beizubehalten.
4. den Armen mehr Macht zu geben.

Erläuterung

Korrekt ist Antwort Nr. 2: Regelmäßige Wahlen sichern die Möglichkeit des friedlichen Regierungswechsels nach dem Willen der Wählermehrheit und gewährleisten demokratische Verantwortlichkeit. Dies folgt aus Art. 20 Abs. 2 GG (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus) und wird durch Art. 38 GG (allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen) sowie Art. 39 GG (regelmäßige Wahlperioden) konkretisiert. Es gibt keinen Wahlzwang im Bundesrecht; die Fortgeltung von Gesetzen beruht auf Rechtsstaatlichkeit und Gesetzgebungsverfahren, nicht auf Wahlen, und Wahlen verleihen nicht „den Armen“ Sondermacht, sondern sichern politische Gleichheit (one person, one vote).