232. Wer wird bei der Europawahl gewählt?

Antwortmöglichkeiten

1. die Europäische Kommission
2. die Länder, die in die EU eintreten dürfen
3. die europäische Verfassung
4. die Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Erläuterung

Bei der Europawahl werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in allgemeiner, unmittelbarer, freier, geheimer und gleicher Wahl gewählt (Art. 14 Abs. 3 EUV; Europawahlakt und nationales Recht). Weder die Europäische Kommission noch Beitrittsstaaten oder eine „europäische Verfassung“ werden unmittelbar vom Wahlvolk bestimmt; die Kommission wird vom Europäischen Rat vorgeschlagen und vom Parlament bestätigt (Art. 17 Abs. 7 EUV), Beitritte erfolgen nach Art. 49 EUV. In Deutschland gründet die Teilnahme an der Unionsintegration auf Art. 23 GG; das BVerfG hat 5‑%‑ und 3‑%‑Sperrklauseln für Europawahlen wegen Verstoßes gegen die Wahlrechtsgleichheit verworfen (2011/2014). Die Europawahl sichert die demokratische Legitimation der Unionsgesetzgebung, da das Parlament am ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist (Art. 289 AEUV).