386. Wo können Sie sich in Mecklenburg-Vorpommern über politische Themen informieren?

Antwortmöglichkeiten

1. bei der Landeszentrale für politische Bildung
2. bei den Kirchen
3. beim Ordnungsamt der Gemeinde
4. bei der Verbraucherzentrale

Erläuterung

In der föderalen Ordnung Deutschlands fällt politische Bildung als Teil der Kulturhoheit in die Zuständigkeit der Länder; daher unterhält Mecklenburg-Vorpommern eine Landeszentrale für politische Bildung. Diese Institutionen sind beauftragt, staatsbürgerliche Information pluralistisch und parteipolitisch neutral zu vermitteln und müssen das Neutralitätsgebot im Parteienwettbewerb beachten (vgl. BVerfG, Wanka-Entscheidung). Maßgeblich ist der Beutelsbacher Konsens (1976): Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Handlungsorientierung. Kirchen, Ordnungsämter und Verbraucherzentralen haben demgegenüber andere, nicht auf politische Bildung gerichtete Aufgaben.