51. Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehört es nicht, dass …

Antwortmöglichkeiten

1. Menschen sich kritisch über die Regierung äußern können.
2. Bürger friedlich demonstrieren gehen dürfen.
3. Menschen von einer Privatpolizei ohne Grund verhaftet werden.
4. jemand ein Verbrechen begeht und deshalb verhaftet wird.

Erläuterung

Der „demokratische Rechtsstaat“ des Grundgesetzes verbindet demokratische Legitimation mit der Bindung aller Staatsgewalt an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG). Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) sind konstituierende Elemente und schützen Kritik an der Regierung sowie friedliche Demonstrationen. Freiheitsentziehungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und richterlicher Kontrolle (Art. 104 GG); das Gewaltmonopol liegt beim Staat, nicht bei privaten Polizeien. Willkürliche Festnahmen durch „Privatpolizei“ widersprechen daher dem Rechtsstaatsprinzip, während eine Festnahme nach begangener Straftat im Rahmen der StPO zulässig ist (§ 127 StPO).