91. In Deutschland kann ein Regierungswechsel in einem Bundesland Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Das Regieren wird …

Antwortmöglichkeiten

1. schwieriger, wenn sich dadurch die Mehrheit im Bundestag ändert.
2. leichter, wenn dadurch neue Parteien in den Bundesrat kommen.
3. schwieriger, wenn dadurch die Mehrheit im Bundesrat verändert wird.
4. leichter, wenn es sich um ein reiches Bundesland handelt.

Erläuterung

Nach Art. 50 GG wirken die Länder durch den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit; Regierungswechsel in einem Land verändern deshalb dessen Stimmabgabe im Bundesrat und können Mehrheiten verschieben. Bei Zustimmungsgesetzen ist eine Bundesratsmehrheit konstitutiv, und auch bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat durch Einspruch und den Vermittlungsausschuss (Art. 77, 78 GG) das Regieren erheblich erschweren. Historisch haben parteipolitische Gegenmehrheiten im Bundesrat – etwa in den 1970er und erneut in den späten 1990er Jahren – zentrale Reformprojekte verlangsamt oder umgestaltet. Dies ist Ausdruck kooperativen Föderalismus und der Politikverflechtung, die die Bundesregierung zu konsensorientierter Gesetzgebung zwingt.