134. Man will die Buslinie abschaffen, mit der Sie immer zur Arbeit fahren. Was können Sie machen, um die Buslinie zu erhalten?

Antwortmöglichkeiten

1. Ich beteilige mich an einer Bürgerinitiative für die Erhaltung der Buslinie oder gründe selber eine Initiative.
2. Ich werde Mitglied in einem Sportverein und trainiere Radfahren.
3. Ich wende mich an das Finanzamt, weil ich als Steuerzahler / Steuerzahlerin ein Recht auf die Buslinie habe.
4. Ich schreibe einen Brief an das Forstamt der Gemeinde.

Erläuterung

Die Sicherung einer Buslinie betrifft die kommunale Selbstverwaltung und Planungshoheit im ÖPNV; zuständig sind die Aufgabenträger nach Landesrecht und PBefG, typischerweise Kreis oder kreisfreie Stadt auf Grundlage des Nahverkehrsplans. Effektive Beteiligung erfolgt über kollektive Willensbildung – Bürgerinitiative, ggf. Bürgerbegehren/Bürgerentscheid – sowie über Petitionen an Gemeinderat oder Kreistag (Art. 17 GG; Art. 28 Abs. 2 GG). Ein subjektives öffentliches Recht Einzelner auf eine bestimmte Linie besteht grundsätzlich nicht; Finanz- oder Forstbehörden sind sachlich unzuständig. Daher ist die politische Mobilisierung vor Ort der rechtlich und praktisch richtige Weg.