17. Die deutschen Gesetze verbieten …

Antwortmöglichkeiten

1. Meinungsfreiheit der Einwohner und Einwohnerinnen.
2. Petitionen der Bürger und Bürgerinnen.
3. Versammlungsfreiheit der Einwohner und Einwohnerinnen.
4. Ungleichbehandlung der Bürger und Bürgerinnen durch den Staat.

Erläuterung

Nach dem Grundgesetz (GG) werden Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), Petitionsrecht (Art. 17 GG) und Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) nicht verboten, sondern als Grundrechte gewährleistet—freilich mit verfassungsimmanenten Schranken (allgemeine Gesetze, Jugendschutz, Schutz der Ehre; bei Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz). Demgegenüber verpflichtet der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) den Staat zur Gleichbehandlung; Art. 3 Abs. 2–3 GG konkretisieren dies und untersagen Diskriminierungen. Alle staatliche Gewalt ist nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte gebunden; Eingriffe unterliegen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip.