262. Was bedeutet in Deutschland der Grundsatz der Gleichbehandlung?

Antwortmöglichkeiten

1. Niemand darf z.B. wegen einer Behinderung benachteiligt werden.
2. Man darf andere Personen benachteiligen, wenn ausreichende persönliche Gründe hierfür vorliegen.
3. Niemand darf gegen Personen klagen, wenn sie benachteiligt wurden.
4. Es ist für alle Gesetz, benachteiligten Gruppen jährlich Geld zu spenden.

Erläuterung

Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist in Art. 3 GG verankert: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich; bestimmte Merkmale – u.a. Geschlecht, Herkunft, Glaube und seit 1994 ausdrücklich die Behinderung – dürfen weder benachteiligt noch bevorzugt werden. Er bindet primär die staatliche Gewalt; ungleiche Behandlung bedarf einer sachlichen Rechtfertigung und muss verhältnismäßig sein (BVerfG: von der Willkürformel zur „neuen Formel“). Diskriminierungen nach Art. 3 Abs. 3 GG sind besonders streng untersagt. Im Privatrecht flankiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (2006) – als Umsetzung von EU-Richtlinien – den verfassungsrechtlichen Schutz.