283. Was tun Sie, wenn Sie eine falsche Rechnung von einer deutschen Behörde bekommen?

Antwortmöglichkeiten

1. Ich lasse die Rechnung liegen.
2. Ich lege Widerspruch bei der Behörde ein.
3. Ich schicke die Rechnung an die Behörde zurück.
4. Ich gehe mit der Rechnung zum Finanzamt.

Erläuterung

Der richtige Rechtsbehelf gegen einen fehlerhaften Gebühren- oder Kostenbescheid einer Behörde ist der Widerspruch (§§ 68 ff. VwGO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe; fehlt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung, beträgt die Frist ein Jahr (§ 58 Abs. 2 VwGO). Dieses Vorverfahren dient der Selbstkontrolle der Verwaltung und verwirklicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG sowie das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). Ein bloßes Zurücksenden oder Ignorieren führt nicht zur Aufhebung, sondern kann zur Bestandskraft und Vollstreckung führen; das Finanzamt ist nur für Steuerangelegenheiten zuständig.