3. Deutschland ist ein Rechtsstaat. Was ist damit gemeint?

Antwortmöglichkeiten

1. Alle Einwohner / Einwohnerinnen und der Staat müssen sich an die Gesetze halten.
2. Der Staat muss sich nicht an die Gesetze halten.
3. Nur Deutsche müssen die Gesetze befolgen.
4. Die Gerichte machen die Gesetze.

Erläuterung

Rechtsstaat bedeutet, dass alle Staatsgewalt an Verfassung und Recht gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG), und dass die Grundrechte alle staatliche Gewalt unmittelbar verpflichten (Art. 1 Abs. 3 GG). Kernelemente sind Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes), Verhältnismäßigkeit, Rechtssicherheit und effektiver Rechtsschutz vor unabhängigen Gerichten (Art. 19 Abs. 4 GG), einschließlich der verfassungsgerichtlichen Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht. Es gilt für alle Personen im Hoheitsgebiet, nicht nur für Staatsangehörige; Gesetzgebung obliegt dem Parlament, Gerichte wenden und interpretieren das Recht. Historisch ist das Prinzip eine Lehre aus dem Scheitern von Rechtsstaatlichkeit unter dem Nationalsozialismus und wurde im Grundgesetz als tragendes Strukturprinzip verankert, um staatliche Willkür zu verhindern.