49. Wer bestimmt in Deutschland die Schulpolitik?

Antwortmöglichkeiten

1. die Lehrer und Lehrerinnen
2. die Bundesländer
3. das Familienministerium
4. die Universitäten

Erläuterung

Nach Art. 30 und 70 GG liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Schulwesen grundsätzlich bei den Ländern; dies wird als Kulturhoheit der Länder bezeichnet. Art. 7 GG ordnet zwar die staatliche Schulaufsicht an, gemeint ist primär die Aufsicht der Länder, koordiniert durch die Ständige Konferenz der Kultusminister (KMK). Der Bund hat nur eng begrenzte Mitwirkungsrechte, etwa in Wissenschaft und Forschung (Art. 91b GG) sowie seit den Föderalismusreformen punktuell bei der Bildungsinfrastruktur (Art. 104c GG), womit das frühere Kooperationsverbot teilweise gelockert wurde. Historisch ist diese Zuständigkeitsverteilung eine bewusste Reaktion auf die Gleichschaltung und Zentralisierung in der NS-Zeit und knüpft an föderale Traditionen der Weimarer Republik an.