53. Was bedeutet „Rechtsstaat“ in Deutschland?

Antwortmöglichkeiten

1. Der Staat hat Recht.
2. Es gibt nur rechte Parteien.
3. Die Bürger und Bürgerinnen entscheiden über Gesetze.
4. Der Staat muss die Gesetze einhalten.

Erläuterung

Der Rechtsstaat ist ein tragendes Strukturprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) und durch die Ewigkeitsklausel geschützt (Art. 79 Abs. 3 GG). Er verlangt die Bindung aller Gewalten an Gesetz und Recht (Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes), Gewaltenteilung und effektiven Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte (Art. 19 Abs. 4, Art. 97 GG). Kernelemente sind Rechtssicherheit (Bestimmtheitsgebot, Vertrauensschutz, Rückwirkungsverbot), Verhältnismäßigkeit und die Bindung an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG). Historisch ist der Rechtsstaat eine bewusste Absage an die Willkürherrschaft des NS-Regimes und eine Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik: Mehrheitsentscheidungen unterliegen verfassungsrechtlichen Schranken.